e.on, RWE, EnBW, Vattenfall ... Oft lügen sie wie gedruckt, wir drucken wie Sie lügen!
Für diese Internetseite gilt:
Hallo, ihr Lieben alle!
Mit den Jahren wächst die Verdrängung. Jahrestage sind eine Gelegenheit, die Erinnerung wachzuhalten und zu erneuern. Runde Jahrestage eignen sich dazu besonders gut.
Am 11. März jährt sich Fukushima zum fünften Mal.
Am 26. April ist Tschernobyl schon 30 Jahre her.
Doch beide Katastrophen sind nicht Vergangenheit, sondern dauern bis heute an. Und sie können sich jederzeit wiederholen. Umso wichtiger, dass wir nicht nur mit Nachdruck an die
unsäglichen Folgen der beiden Kernschmelzunfälle erinnern, sondern auch Druck machen, die acht Atomkraftwerke, die hierzulande noch laufen, endlich abzuschalten. Die Gefahr eines Super-GAU ist
nicht gebannt!
Eigentlich ist ja schon lange Alles gesagt!
Daher wird unsere Mahnwache überwiegend schweigend ablaufen.
Material zum Verteilen wird zur Genüge vorhanden sein.
Ich freue mich schon auf euch alle
Mahnwache:
Freitag, den 11. März um 18.00 Uhr
auf dem Marktplatz in Cadenberge - vor MarC5
Bis dahin!
Unterbringung von Asylsuchenden in der Samtgemeinde Am Dobrock
Sie möchten mithelfen? --- Hier einige Anschriften:
Neue Kommission soll Kostenrätsel bei Atomausstieg lösen
Berlin (dpa) - Eine prominent besetzte Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten des Atomausstiegs verhindern.
Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger
Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).
Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung
des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten
könnten.
Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte, der als oberster Atomaufseher sowie als Energie-Manager tiefen Einblick in die
Branche hatte, war erst Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden.
Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. So war er federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung
beteiligt, 2011 musste er nach der Fukushima-Katastrophe die Rücknahme und Stilllegung von acht Atomkraftwerken auf den Weg bringen.
Damit sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht vor den Kosten drücken können, brachte die Regierung auch ein Haftungsgesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass
sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften aus der Verantwortung entziehen. «So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und
Steuerzahler», sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.
Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des
Atomausstiegs zu stemmen. Mit der Energiewende wird im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet.
In Flamanville, an der französischen Atlantikküste, wird
gerade ein neues AKW gebaut, das schon 2012 in Betrieb gehen sollte. Der EPR (European Pressurized Water Reactor), das nach Ansicht der Betreiber „sicherste “ AKW der Welt, hatte schon in der
bisherigen Bauphase massive technische Probleme und darum sind die Kosten von 3,3 Milliarden Euro auf jetzt 10,5 Milliarden Euro gestiegen. Strom aus Windrädern und Solarenergie ist zum Entsetzen
der französischen Atomlobby wesentlich günstiger als der Atomstrom. Und kurz vor der geplanten Inbetriebnahme gibt es jetzt erneut ein massives Sicherheitsproblem, diesmal mit dem verwendeten
Reaktorstahl. Der Neubau eines AKW in Europa war ein "Sieg" für die Atomlobby. Jetzt wird immer deutlicher, dass sie sich gerade auch ökonomisch zu Tode siegt.
Im Frühjahr 2015 berichtete die französische
Atomsicherheitsbehörde ASN über „Anomalien“ im Stahl des schon eingebauten neuen Reaktordruckbehälters. Laut Pierre-Franck Chevet, dem Vorsitzenden der ASN, sind die gefundenen Anomalien „sehr
ernst“ und könnten zu Rissbildungen führen. Das bedeutet, dass ein extrem teurer Austausch des Druckbehälters und mehrere Jahre Verzögerung von EDF und AREVA eingeplant werden müssen. Da die
Abschaltung des ältesten französischen AKW in Fessenheim von derfranzösischen Umweltministerin an die Inbetriebnahme von Flamanville gekoppelt und so das Abschaltversprechen von Staatspräsident Hollande
gebrochen wird, ist die Region am Oberrhein von diesen Entwicklungen am Atlantik mitbetroffen.
Deutschland ist nach Frankreich zweitgrößter Atomstromproduzent der
EU ist, wird durch die Zahlen des Reports belegt. Die aktuelle EU-Rangliste, bezogen auf die Gesamtsumme der im jeweiligen Land betriebenen AKW in Megawatt abgegebener
elektrische Leistung bei vollem
Betrieb (Stand 1.7.2015):
Frankreich63.130
Deutschland10.799
Großbritannien9.373
Schweden9.012
Spanien7.121
Belgien5.480
Tschechien3.904
Finnland2.752
Bulgarien1.926
Ungarn1.889
Slowakei1.816
Rumänien1.300
Slowenien688
Niederlande482
Die anderen 14 (von 28) EU-Mitglieder haben keine Atomkraftwerke.
Die Zahlen zeigen: Selbst wenn, wie im Atomgesetz vorgesehen, Ende
2017 Gundremmingen B (1.284 MW) abgeschaltet wird, bleibt Deutschland auf Platz 2. Erst ab 2020 könnte sich das ändern, wenn am 31.12.2019 auch Philippsburg 2 (1.402 MW) vom
Netz geht. Doch bis dahin werden auch in Schweden mit Ringhals 1+2 zwei Reaktorblöcke abgeschaltet sein, und ob die alten britischen AKW dann noch alle laufen, ist offen.
Bei der tatsächlich produzierten Strommenge ist der deutsche
Vorsprung noch viel größer: 2014 sind hierzulande 91,8 Terawattstunden (TWh) Atomstrom produziert worden, in Schweden 62,3 TWh und in Großbritannien 57,9 TWh. Atomausstieg
sieht anders aus.
Radioaktives Wasser aus havariertem AKW Fukushima ins Meer
gelangt
AFP
Sintflutartiger Regen im Gefolge des Taifuns Etau hat in Japan zu schweren Überschwemmungen geführt. Erneut ist radioaktives
Wasser aus AKW Fukushima ins Meer gelangt.
Sintflutartiger Regen im Gefolge des Taifuns Etau hat in Japan zu schweren Überschwemmungen geführt. In der Stadt Joso trat
der Fluss Kinugawa am Donnerstag mit aller Macht über die Ufer - auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich eine riesige Schlammwelle ihren Weg durch einen Teil der Stadt bahnte und Häuser,
Autos und Strommasten mit sich fortriss. Probleme gab es auch im havarierten Atomkraftwerk Fukushima.
Bewohner mit Hubschraubern gerettet
Verzweifelte Einwohner von Joso warteten auf Hilfe, tausende Menschen wurden angewiesen, sich in Sicherheit zu bringen.
Soldaten wurden für Rettungsmaßnahmen in die nördlich von Tokio gelegene 65.000-Einwohner-Stadt entsandt. Ein Mann klammerte sich an einen komplett von Wasser umspülten Strommasten. Er konnte
später gerettet werden.
Per Hubschrauber wurde ein Anwohner von einem überschwemmten Haus gerettet. Verzweifelte Menschen wedelten mit Handtüchern von
Balkonen, um die Retter auf sich aufmerksam zu machen. Der Fernsehsender NHK rief die gestrandeten Anwohner auf, die Hoffnung nicht aufzugeben.
"Die Niederschläge haben ein bislang unerreichtes Ausmaß erreicht", sagte der Meteorologe Takuya Deshimaru bei einer eilig
einberufenen Pressekonferenz. Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, seine Regierung sei in hoher Alarmbereitschaft. "Die Regierung steht zusammen und wird ihr Bestes tun, um mit der
Katastrophe umzugehen", sagte Abe. Höchste Priorität habe dabei die Rettung von Menschenleben.
Tochigi: 90.000 Menschen in Sicherheit gebracht
Auch andere Landesteile, darunter die Hauptstadt Tokio, waren von dem Unwetter betroffen. Landesweit wurden nach
sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen mehrere Menschen vermisst. In der Präfektur Ibaraki, wo auch Joso liegt, wurden 20.000 Menschen angewiesen, sich in Sicherheit zu bringen. In
Tochigi mussten 90.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, weiteren 116.000 wurde geraten, ihre Häuser zu verlassen. Mindestens 16 Menschen wurden seit dem Durchzug des Taifuns am
Mittwoch verletzt.
Etau zog unterdessen weiter zum Japanischen Meer, die schweren Regenfälle hielten aber zunächst weiter an. Im havarierten Atomkraftwerk Fukushima wurden die Entwässerungspumpen überschwemmt,
radioaktiv verseuchtes Wasser gelangte dadurch erneut ins Meer. Der Betreiberfirma Tepco zufolge flossen hunderte Tonnen verseuchten Wassers in den Pazifik.
Fast viereinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht in Japan wieder ein Reaktor ans
Netz.
Gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung nimmt Japan gut vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima
erstmals wieder einen Kernreaktor in Betrieb. Der Betreiberkonzern Kyushu Electric Power kündigte am Montag an, den ersten Block des Atomkraftwerks Sendai in der südwestlichen Provinz Kagoshima
an diesem Dienstag wieder anzuschalten. Bis zuletzt hatten Bürger vor Gericht versucht, das Wiederanfahren zu stoppen.
Als Konsequenz der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 stehen seit rund zwei Jahren alle 48 kommerziellen
Reaktoren in Japan still. Das Wiederanfahren des Sendai-Reaktors ist ein Erfolg für Ministerpräsident Shinzo Abe, der zur Atomkraft zurückkehren will.
Die Betreiberkonzerne decken den Strombedarf als Ersatz für die Atomreaktoren derzeit mit Wärmekraftwerken, wofür
die rohstoffarme drittgrößte Volkswirtschaft der Welt teures Öl und Gas importieren muss. Vor dem Gau in Fukushima deckte Japan rund ein Drittel seines Strombedarfs mit Atomenergie ab. Vor diesem
Hintergrund will die Regierung trotz Widerstands in der Bevölkerung zur Atomkraft zurück. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der Bürger Japans immer wieder gegen eine Rückkehr zur
Atomkraft aus.
Ein neues Gutachten nährt Zweifel, ob die beiden EnergiekonzerneE.ONundRWE in den nächsten Jahren ihren Milliarden-Verpflichtungen nachkommen können. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert dazu eine
Studie der Professoren Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld von der Hochschule Ruhr West im Auftrag der Grünen: "Sowohl bei E.ON als auch bei RWE ist festzustellen, dass die vorhandene materielle
Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können." Vor allem bei RWE sieht es düster aus.
Nur E.ON wäre
demnach in der Lage, mit Vermögenswerten und Beteiligungen in Höhe von 56 Milliarden Euro Langfrist-Verpflichtungen von 55 Milliarden Euro zu bedienen. Die RWE-Vermögenswerte dagegen lägen mit 41 Milliarden Euro derzeit zehn Milliarden Euro unter den Verpflichtungen von 51 Milliarden Euro.
Steuerzahler müssten ran
In den nächsten Jahren könne sich die Lage bei den beiden Unternehmen noch
verschärfen. Die Professoren erwarten, dass die wesentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen von RWE auf 19 Milliarden Euro schrumpfen. Zu den Verpflichtungen zählen der Zeitung zufolge neben
den Atomrückstellungen auch Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sowie finanzielle Verbindlichkeiten etwa durch Kredite.
Sind die Konzerne nicht mehr in der Lage zu zahlen, müssten die Steuerzahler ran.
Teuer werden könnte es laut "SZ" für sie vor allem in einem Szenario, das die schwachen Geschäfte der vergangenen vier Jahre fortschreibt. "In einem solchen Szenario würden die wesentlichen
Vermögenswerte und Beteiligungen bei E.ON/Uniper und RWE im Jahr 2024 nur noch weniger als die Hälfte der langfristigen Verpflichtungen betragen", heißt es.
Ein öffentlich-rechtlicher Fonds soll einspringen
Die Professoren empfehlen, den Konzernen die Rückstellungen abzunehmen, solange es
noch geht. "Da die Gefahr besteht, dass die verbleibenden Vermögenswerte Jahr für Jahr weniger ausreichen werden, die langfristigen Verpflichtungen im Atombereich zu decken, sollten
Vermögenswerte der Konzerne in den nächsten Jahren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen und gesichert werden."
Im vergangenen Jahr hatte eine repräsentative Forsa-Umfrage ergeben, dass die
breite Mehrheit der Bevölkerung die Gründung eines Atom-Fonds befürwortet. 57 Prozent der Befragten waren für eine staatlich kontrollierte Atomstiftung und nur 35 Prozent ausdrücklich
dagegen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich deutlich gemacht, dass die Stromkonzerne für den Abriss
ihrer Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Außerdem will der SPD-Politiker schnellstmöglich mit einem Gesetz verhindern,
dass die Haftungssumme durch Ausgliederungen oder andere Umstrukturierungen in Energiekonzernen zusammenschmilzt.
wir haben den Braten gleich gerochen: Als Eon ankündigte, seine
AKW-Sparte jetzt doch zu behalten und nicht in das neue Unternehmen Uniper abzuspalten, wurde dies in der Öffentlichkeit als großer Erfolg für
Wirtschaftsminister Gabriel gelobt. Klar: Es ist gut, dass es Eon
nicht gelungen ist, sich auf diese Weise aus der Verantwortung zu ziehen. Und daran haben auch eine Menge aktiver AtomkraftgegnerInnen ihren Anteil, die seit Monaten auf die
skandalösen Pläne des Konzerns aufmerksam machen.
Doch Eon trickst weiter: Denn die Abspaltung von Uniper, jetzt ohne
die Atomkraftwerke, kommt trotzdem. Und damit wird ein beträchtlicher Teil des Konzernvermögens ausgelagert. Das Eon-Haftungsvermögen hingegen wird kleiner und es steigt die
Gefahr der eigenen Zahlungsunfähigkeit. Uniper
jedoch muss als Tochterunternehmen natürlich nicht für Eon haften
und damit auch nicht für die Folgekosten der Atomkraft. Wer dann zahlen muss?
Nun ratet mal...
Wir haben in unserer Pressearbeit aktiv auf dieses neue Problem hingewiesen.
Letzter Plutoniumtransport für Niedersachsens AKW gerollt
— 14. Juli 2015—
Es ist ein Hammer: Unter der Überschrift „Keine Transporte mehr mit MOX-Brennelementen in niedersächsische AKW“
verkündet Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, dass vor Kurzem einer dieser Plutoniumtransporte durchgeführt wurde.
MOX-Transport | Photo: PubliXViewinG
Ende Juni sei „der letzte Transport von sogenannten Mischoxid-Brennelementen (MOX-BE) in ein niedersächsisches Atomkraftwerk erfolgt“, berichtet das Umweltministerium (NMU). Empfänger von 24
dieser hochumstrittenen Brennelemente sei das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen gewesen. Absender der MOX-BE war das Areva-Werk im belgischen Dessel, das nun geschlossen werde. Die „letzten 12
angelieferten Brennelemente werden voraussichtlich beim nächsten Brennelemente-Wechsel im Jahr 2016 eingesetzt“, schreibt das NMU. Insgesamt wurden seit der Inbetriebnahme von Emsland im
Jahre 1988 156 MOX-BE ausgeliefert.
Die Transporte sowie der Einsatz dieser Brennelemente in AKW sind heiß umstritten. Die MOX-BE enthalten das Ultragift Plutonium, das bei der Wiederaufarbeitung von Atommüll extrahiert wird.
Geringste Mengen sind absolut tödlich. Neben Gefahren bei Transportunfällen sehen KritikerInnen auch beim Einsatz in AKW größere Risiken als bei der Verwendung von herkömmlichen
Uranbrennelementen. Außerdem ist Plutonium Grundlage für den Bau von Atombomben. 2012 behinderten AtomkraftgegnerInnen mehrfach eine Lieferung für das AKW Grohnde über den niedersächsischen
Hafen Nordenham.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat sich zwar gegen MOX-Brennelemente eingesetzt, doch weiterhin werden sowohl das AKW Grohnde als auch das AKW Emsland damit betrieben. In
Grohnde wurden die MOX-BE letztmalig während der Revision 2014 eingesetzt. Danach lagern die Plutonium-Stäbe noch Jahre in den internen Lagerbecken. Beim GAU von Fukushima machte diese
Tatsache in Reaktorblock 4 größte Probleme.
Frachter mit MOX-Brennstäben | Photo: PubliXviewinG
Es ist natürlich ein Erfolg, dass in Zukunft beide Meiler ein „kleines bisschen weniger risikoreich“ sind. Doch der nächste wichtige Schritt ist der Verbot von MOX-Transporten über
niedersächsische Häfen, Straßen und Schienen. Auch muss Wenzel seine LänderkollegInnen drängen, sich ebenfalls für den Verzicht von MOX in den sechs anderen noch laufenden Meilern
einzusetzen. Das gilt besonders für Bayern – im dortigen AKW Gundremmingen wurden gerade MOX-BE installiert.
Parallel zu diesen Ereignissen fordert Niedersachsen von einem Aktivisten, der im November 2012 gegen den Transport von MOX-BE protestierte, 20.000 Euro Schadensersatz. Seine Aktion, eine
Ankettblockade unter einem der Lkw kurz vor deren Ziel in Grohnde, ist spätestens jetzt politisch legitimiert.
Die Bombe ist geplatzt: Schon seit 2013 ist bekannt, dass die rund
290.000 abgebrannten Brennelement-Kugeln in Jülich kein atomwaffentaugliches Material enthalten. Trotzdem behaupteten das Forschungszentrum
Jülich (FZJ) und das Bundesforschungsministerium jahrelang und offenbar in voller Absicht genau das und untermauerten damit ihre Forderung, der Strahlendreck müsse in die USA.
Ein jetzt aufgetauchtes, internes Papier des US-Energieministeriums entlarvt diese Argumentation als Lüge. Zugleich wird offenbar, wie sich das FZJ die Angst vor Atomwaffen
und terroristischen Angriffen zunutze macht.
Nach 18 Jahren endet das bisher längste
Demonstrationsexperiment, das in der Tiefenlagerforschung durchgeführt worden ist. Im Felslabor Grimsel der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) haben
Wissenschafter damit begonnen, einen Versuchsbehälter aus einem Stollen auszuarbeiten. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Juli dauern. Der Behälter wurde 1997 im Rahmen eines
Experiments im Massstab 1:1 für hochaktive Abfälle eingebaut. Im Labor Grimsel darf nicht mit radioaktiven Abfällen gearbeitet werden, weshalb die Wärmeabgabe der hochaktiven Abfälle durch
Heizelemente simuliert wurde. Gemäss Pressemitteilung der Nagra handelt es sich um das bisher einzige
Experiment dieser Art, welches über einen so langen Zeitraum durchgeführt wurde.
Dieser Behälter wurde nach 18 Jahren ausgegraben aber...
wenn der bekannte ägyptische Pharao Cheops vor 4550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern ein AKW 4
Jahre lang betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen Abfällen ca. 1000 kg Plutonium zusammengekommen. Bei einer Halbwertszeit von 24 110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch 877 kg
vorhanden. Nach 10 Halbwertszeiten, also nach 241 100 Jahren, müssten immer noch ca. 0,1 % der Ausgangsmenge, also 1 kg Plutonium, dauerhaft sicher gelagert werden. Mit der schon im Normalbetrieb
gefährlichen Nutzung der Atomenergie (Harrisburg, Tschernobyl) hat die Atomindustrie weltweit ein unglaubliches Gefahrenpotential für die nachfolgenden Generationen geschaffen.
RWE-Chef packt ausNichts
mehr übrig für Atomkraft?
Stand: 12.05.2015 16:18 Uhr
Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt - angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die
Rückstellungen ist noch gar nicht verdient.
Von Jürgen Döschner, WDR-Hörfunk
Was für Norbert Blüm einst die Renten, das waren für die Chefs der großen Energiekonzerne die Milliarden für Endlagerung und Rückbau der Atomkraftwerke. Die Atomrückstellungen sind sicher,
wiederholten RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW gebetsmühlenartig. Doch nun gibt der Chef des Essener Energieriesen RWE, Peter Terium, als erster der vier großen Energieversorger zu, dass es mit dieser
Sicherheit nicht so weit her ist. Grund sei die von Energieminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für ältere Braunkohlekraftwerke. "Wenn sie so kommt, auch in der Höhe, wie sie
ursprünglich vorgesehen war, dann trifft das zu 80, 90 Prozent unsere Braunkohle in einem Ausmaß, wo RWE es nicht mehr stemmen können würde", so Terium.
Geld aus der Braunkohle
RWE-Chef Peter Terium.
In dem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv wurde er konkreter: "Wir brauchen das Geld, das wir in der Braunkohle noch verdienen, um zukünftig die Versprechungen einzuhalten, etwa in
Altersteilzeit, vorgezogener Ruhestand, all das, was wir unseren Mitarbeitern gegeben haben, um den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Das Geld muss irgendwo herkommen. Das gleiche gilt für den
Rückbau der Kernkraftwerke und auch für die Endlagerung. Das braucht alles Geld, und das Geld muss irgendwo verdient werden - und wenn nicht in der Braunkohle, dann wird es schon sehr schwierig, um
all das zu stemmen."
Greenpeace: Lügengebäude bricht zusammen
Immerhin: Allein bei RWE geht es um rund zehn Mrd. Euro. Das Geld liegt also nicht in welcher Form auch immer bereit, sondern muss laut Terium erst noch verdient werden. Für Tobias Münchmeyer von der
Umweltorganisation Greenpeace bricht damit, so wörtlich, "ein Lügengebäude" der Stromkonzerne in sich zusammen.
"Diese Erklärung von Terium ist eine Bankrotterklärung im Wortsinne. Das bedeutet ja tatsächlich, RWE hat nicht vorgesorgt, hat nicht das getan, was es über Jahre beteuert hat, dass nämlich
Rückstellungen gebildet würden, die natürlich sicher seien. Sondern Terium macht jetzt sehr deutlich, dass da gar nichts abgesichert ist, und man jetzt offensichtlich auf Geschäfte in der Zukunft
angewiesen ist, um bestimmte Dinge wie den Rückbau von AKWs und Endlagerung abzudecken. Da tun sich für mich Abgründe auf."
Duell der Energieriesen mit Gabriel
Zwar sei es aus seiner Sicht auch möglich, dass RWE-Chef Terium mit dieser Aussage lediglich Druck auf Gabriel und die Bundesregierung ausüben will, um die geplante Klimaabgabe zu verhindern. Doch
auch das sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Atomrückstellungen unbedingt transparent gemacht und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssten.
Der Energiekonzern Vattenfall verklagt den deutschen Staat
vor einem geheimen Gremium aus Wirtschaftsanwälten!
Wir brauchen dringend TTIP - damit die Konzerne noch mächtiger
werden!
Lange bekannt und im Zusammenhang mit den Handelsabkommen TTIP und CETA viel diskutiert: die privaten
Schiedsgerichte. Investoren sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter
beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen
Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.
Konzerne klagen – die Steuerzahler zahlen
Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro
Schadensersatz für den Atomausstieg. Wie Vattenfall auf 4,7 Milliarden Schadenersatz kommt bleibt ein Geheimnis – denn die Klageschrift ist
für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.
